Antwort der CDU/CSU

Altersvorsorge von selbständigen Wissensarbeitern

1. Hochqualifizierte Selbständige verdienen gut und sorgen nach unseren Erfahrungswerten auch für ihr Alter vor. Wie ist die Position Ihrer Partei zur Altersvorsorge von Selbständigen und welche Differenzierungen gedenken Sie dabei vorzunehmen?

2. Wie hoch liegt die Verdienstgrenze (Honorar auf Monats- oder Jahresbasis), ab der ein Selbständiger aus Ihrer Sicht in der Lage ist, eigenständig Altersvorsorge zu betreiben?

Antwort:
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung.

Unser Ziel bleibt es weiterhin, Altersarmut zu vermeiden. Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die Kopplung der sozialen Absicherung an abhängige Beschäftigung stößt an ihre Grenzen, wenn der Anteil der Selbstständigen ohne eigene Beschäftigte an den Erwerbstätigen immer weiter steigt. Nicht nur abhängig Beschäftigte sind schutzbedürftig, sondern vielfach auch Selbstständige ohne eigene Beschäftigte (Solo-Selbstständige). Deshalb muss gerade für diese Personen, wenn sie nicht bereits anderweitig abgesichert sind, eine soziale Sicherung entwickelt werden. Dabei sollen sie in der Rente zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen, die finanzielle Situation von kleinen Einkommen nicht weiter verschärfen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung

1. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Modernisierung des Prüfverfahrens der Deutschen Rentenversicherung bzw. halten Sie eine solche für sinnvoll?

2. Falls ja, welche Vorschläge haben Sie /Ihre Partei, um das Prüfverfahren zu modernisieren?

3. Wie kann eine zukunftsgerichtete und rechtssichere Statusfeststellung im Lichte der
zunehmend verschwimmenden Grenzen zwischen abhängigem und selbständigem Er-werb ausgestaltet werden?

Antwort:
Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Das Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sich grundsätzlich bewährt. Wir werden prüfen, inwieweit das Verfahren schneller und bürokratieärmer gestaltet werden kann. Gleichzeitig müssen die Verfahren weiterhin zu rechtssicheren Ergebnissen für Auftraggeber und Selbstständigen führen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung haben wir zudem die von der Recht-sprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt, indem festgelegt wird, wer Arbeitnehmer ist.

Situation der selbständigen Wissensarbeiter in Deutschland

1. Wie wollen Sie Gründer fördern, die den Wunsch haben, ihr Wissen zukünftig als selbständiger Experte zu vermarkten?

2. Selbständige Wissensarbeiter klagen über hohen bürokratischen Aufwand mit den unterschiedlichen Ämtern. Planen Sie konkrete Entlastungen?

5. Die Zahl der (hochqualifizierten) selbständigen Wissensarbeiter wachst in Deutsch-land nachhaltig. Der aktuelle gesetzliche Rahmen bietet derzeit aber keine verlässliche Rechts- und Planungssicherheit, Was für Lösungsvorschläge haben Sie hier?

Antwort:
Die Fragen 1, 2 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Dazu brauchen wir eine neue Gründerkultur, in der Erfolg anerkannt und Scheitern nicht diffamiert wird. Wer sich selbstständig macht, geht oft größere Risiken ein und arbeitet mehr und härter für seinen Erfolg.

Wir werden bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ erarbeiten. Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermieden werden. Zudem werden wir die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Den Zugang für Start-ups zu Wagniskapital wollen wir auch über steuerliche Förderung erleichtern: Wer sich an Start-ups beteiligt, soll das bei der Steuer berücksichtigen können.
Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out-Regel“. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.
Gerade für Selbstständige sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzesvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Zusätzlich wollen wir die Einführung einer zentralen Anlaufstelle (one-stop-shop) speziell für Gründer prüfen.
Wir wollen zudem Deutschlands öffentliche Verwaltung in Bund, Länder und Kommunen zu einer der anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas machen. Durch die Einführung einer digitalen Verwaltung wollen wir Verfahrensabläufe für Bürger, Selbst-ständige und Unternehmen vereinfachen und beschleunigen.

3. Insbesondere die "MINT" Berufe klagen über einen drastischen Mangel an qualifizierten Bewerbern. Wie wollen Sie die Ausbildung von jungen Menschen in diesem Bereich fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hochtechnologielandes Deutschland auch in Zukunft zu erhalten?

4. Die Zuwanderung wird vermutlich den akuten Fachkräftemangel in den. "MINT" Berufen absehbar nicht lösen können. Was für Konzepte haben Sie bzw. Ihre Partei, die kurz- bis mittelfristig wirken?

Antwort:
Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Wir unterstützen Initiativen wie die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“, die sich seit 2006 für eine bessere MINT-Bildung bereits im Kindergarten- und Grundschulalter engagieren. Es ist ein Erfolg, dass fast überall in Deutschland pädagogische Fach- und Lehrkräfte aus Kitas, Horten und Grundschulen das Fortbildungsangebot bei einem der lokalen Netzwerkpartner wahrnehmen. Daran anschließend gilt es, das in der frühen Kindheit geweckte Interesse an den MINT-Fächern im weiteren Verlauf der Bildungsbiografie wach zu halten, beispielsweise durch einen attraktiven und von Fachlehrern erteilten Unterricht.
Um den Anteil der Frauen im MINT-Bereich weiter zu erhöhen, wollen wir den Nationalen Pakt für Frauen in den MINT-Berufen – „Komm, mach MINT.“ sowie den „Girls’Day“ fortführen. Damit die jungen Frauen ihre Chancen im MINT-Bereich erkennen und ergreifen, gilt es, auf dem gesamten Bildungsweg Interesse zu wecken, Kompetenzen zu fördern sowie durch Informationen zur Berufswirklichkeit Vorurteile abzubauen und Türen dauerhaft zu öffnen. Sinnvoll ist es zudem, aktiv auf die große Gruppe der Ingenieurinnen zuzugehen, die nicht (mehr) im erlernten Beruf arbeiten und die Gründe hierfür zu ermitteln.