Bundestagswahl 2021

Positionen der Parteien zur Selbständigkeit im Rahmen der Bundestagswahl

Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Das Ergebnis und damit die Zusammensetzung der neuen Regierungskoalition entscheidet maßgeblich über den Umgang mit dem Thema Selbständigkeit in der neuen Legislaturperiode. Daher haben wir die Wahlprogramme der Parteien bezüglich ihrer Positionen zu den Themen rund um Selbständigkeit analysiert. Sind Sie darüber hinaus an einer breiten Aufgliederung der arbeitsrechtlichen Aspekte in den Wahlprogrammen abseits von Selbständigkeit interessiert, finden Sie hier eine entsprechende Übersicht.

 

Position der CDU/CSU

Die Unionsparteien streben eine Verbesserung des Sozialschutzes von Selbständigen mittels einer Altersvorsorgepflicht an. Diese soll für all jene Selbständige greifen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind und soll Selbständigen die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten gewähren. Die Union strebt ferner an im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens für mehr Rechtssicherheit für Selbständige und ihre Auftraggeber zu sorgen und die personelle Ausstattung der Clearingstelle zu verbessern. Die Auswirkungen der jüngsten Anpassung des Statusfeststellungsverfahrens sollen genau beobachtet und wenn nötig angepasst werden. Die Union will zudem mehr Freiraum für Gründer über ein bürokratiefreies Gründungsjahr schaffen. Hierfür sollen Ausnahmen für ausgewählte steuer- und arbeitsrechtliche Regeln eingeführt werden. Im zweiten Gründungsjahr sollen bürokratische Belastungen nur auf ein Mindestmaß reduziert greifen.

 

Position der FDP

Das Programmpunkte der FDP zum Thema Selbstständigkeit fokussieren sich auf das Motto „Ermutigen statt erschweren“. Die Partei fordert eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens und will durch gesetzlich definierte Positivkriterien mehr Rechtssicherheit schaffen. Über diese müsse sich dann zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Die Prüfung soll zudem, statt durch die Rentenversicherung wie bisher, künftig durch eine unabhängige Institution vorgenommen werden. Die FDP setzt sich außerdem dafür ein, Selbstständigen freie Wahl bei der Form und Ausgestaltung ihrer Altersvorsorge zu lassen. In Zukunft müsse dafür aber „der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen offen sein.“ Eine Altersvorsorge soll zukünftig aber, ähnlich der Krankenversicherung, verpflichtend gestaltet werden. Zudem fordert die FDP mehr Fairness für Selbständige: Mittels unterschiedlicher Reformansätze soll Selbständigkeit allgemein erleichtert werden, mehr Wertschätzung erfahren und Ungleichbehandlungen, etwa im Bereich der Beitragsermessung der gesetzlichen Krankenversicherung, abgebaut werden. Die Freien Demokraten sprechen sich ferner für eine bessere Unterstützung von Selbständigen in Krisenzeiten aus, so soll mittels spezifischer Hilfen den Selbständigen in Krisenfällen ein ausreichender Unternehmerlohn gesichert werden.

 

Position der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen plädiert für eine bessere soziale Absicherung von Selbständigen, indem der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung vereinfacht und Selbständigen eine Zugangsmöglichkeit mit verschiedenen Wahltarifen bereitgestellt werden soll. Zudem plant die Partei, die Rechts- und Planungssicherheit im Rahmen von Scheinselbständigkeit zu verbessern: Wenn ein Auftragnehmer angibt einen Arbeitnehmerstatus zu besitzen, soll künftig der Auftraggeber beweisen müssen, dass dies nicht der Fall ist. Die Grünen setzen sich zudem dafür ein, dass Solo-Selbständige, die für Plattformen tätig sind, sich künftig leichter tariflich organisieren und branchenspezifisch Honoraruntergrenzen vereinbaren können. Die Grünen sprechen sich zudem für eine verlässlichere Altersvorsorge aus, welche über eine „Bürgerverssicherung“ auch Selbstständige einbeziehen soll. In einem ersten Schritt sollen hierfür Selbständige, die anderweitig nicht abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.

 

Position der SPD

Die SPD wirbt mit einer besseren Absicherung von Selbstständigen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.  Konkret wollen die Sozialdemokraten, dass auch Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden, um die bisherigen Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Die SPD möchte eine „grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge“ einführen und fordert zudem einkommensabhängige Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige. Außerdem will die Partei den Zugang Selbständiger zur Arbeitslosenversicherung verbessern, um mehr Sicherheit im Bedarfsfall zu schaffen. Über ein freiwilliges Sicherungsgeld, vergleichbar mit den Leistungen einer Arbeitslosenversicherung, sollen besonders Solo-Selbstständige besser abgesichert werden, falls diese wegen erheblichen und unvorhersehbaren Einnahmeausfällen in Not geraten: „Mit einem Sicherungsgeld schaffen wir einen neuen Weg der solidarischen Absicherung für Selbständige in Notlagen, die über branchen- und saisonübliche Schwankungen hinausgehen“.