CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Rechtssichrheit beim Einsatz von externen IT-Experten

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in seinem Positionspapier von der Bundesregierung, den Einsatz von externen IT-Experten in Deutschland rechtssicher zu ermöglichen. Der CDU-nahe Unternehmensverband fordert, das Sozial- und Arbeitsrecht stärker auf Freelancer auszurichten.

Für mehr Rechtssicherheit beim Einsatz externer Experten fordert der Wirtschaftsrat die Anwendung von Positivkriterien für das Vorliegen einer echten Selbständigkeit. Bei einem Erwerbseinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (aktuell 80.400 Euro) oder bei Anwendung eines staatlich geprüften Mustervertrags für Selbständige sollten Freelancer vom Verdacht der Scheinselbständigkeit befreit werden. Dergleichen sollten Unternehmen bereits vor Tätigkeitsbeginn von Freelancern eine verbindlche Statusauskunft einholen können. Sollte die Auskunft nicht innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung erfolgen, fordert der Wirtschaftsrat, Unternehmen aus der Haftung zu entlassen, falls die Rentenversicherung im Statusfeststellungsverfahren doch eine Scheinselbständigkeit feststellen sollte. Ergänzend hierzu spricht sich der Wirtschaftsrat dr CDU für die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige aus.

Der Bundesverband befürwortet die Forderungen des Wirtschaftsrats, mehr Rechtssicherheit beim projektbasierten Einsatz von externen IT-Experten zu schaffen. Wir begrüßen es, dass die Unternehmervereinigung das Problem der Rechtsunsicherheit für Auftraggeber und Auftragnehmer beim Einsatz von Freelancern erkennt und darauf aufmerksam macht, dass Unternehmen ihre Standorte aus Deutschland verlagern, um externe Experten im agilen Beschäftigungsverhältnis ohne Rechtsrisiken einsetzen zu können. Der Bundestag befasst sich aktuell mit einem Antrag der FDP, der ebenfalls in diese Richtung geht. Der Bundesverband begrüßt die Bestrebungen, mehr Rechtssicherheit beim projektbasierten Einsatz von Selbständigen zu schaffen und das Statusfeststellungsverfahren anzupassen.

Das Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats erhalten Sie hier. Die FAZ berichtete über die Forderungen des Witschaftsrates (30.12.19), den Artikel finden Sie hier.