Gemeinsamer Protest gegen unangemessenes parlamentarisches Verfahren bei der Änderung des Statusfeststellungsverfahrens

Zusammen mit 33 weiteren Verbänden hat der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. das parlamentarische Verfahren für eine Änderung des Statusfeststellungsverfahrens scharf kritisiert. In dem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heißt es:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,

wir stellen fest, dass ein wichtiges Anliegen für Selbstständigkeit in einer unangemessenen Form politisch behandelt wird. Es geht um den Gesetzesentwurf für einen neuen Paragraphen 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) in Verbindung mit einem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rats über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des
Jugendarbeitsschutzgesetzes.

Dieses hat zentrale Auswirkungen auf die formelle Feststellung des Erwerbsstatus von
Selbstständigen und hiermit grundsätzlich darauf, ob und wie Selbstständigkeit in Deutschland möglich ist. Vor diesem Hintergrund gab es über die Legislatur hinweg einen kontinuierlichen Austausch zwischen den betroffenen Selbstständigengruppen mit allen Ebenen in den Fraktionen und dem Ministerium (z.B. drei Fachgespräche im BMAS).

Umso widersprüchlicher und überraschender ist nun die kurzfristige und nahezu geheime
politische Abwicklung dieses Gesetzesvorhabens. Wir kritisieren folgende Punkte:

      1. Die Kopplung an ein „unverdächtiges“ und damit nicht im Zusammenhang stehendes
        Vorhaben – Umsetzung des Barrierefreiheitsgesetzes (s.o.).
      2. Keine systematische Einbindung in das Vorhaben zur Reformierung des
        Statusfestellungsverfahrens (§7a SGB IV) in dieser entscheidenden Phase. Wir sind als
        Betroffene nicht aktiv informiert worden, sondern haben zufällig davon erfahren.
      3. Selbst nach unserem kurzfristigen, konstruktiven Einbringen mit Stellungnahmen, wurde uns wiederum offiziell keine Möglichkeit gegeben, zu diesem Verfahren gehört zu
        werden. Zu der öffentlichen Anhörung am 17. Mai 2021 waren nur DGB, DRV Bund, aber nicht betroffene Wirtschafts- und Selbstständigenverbände eingeladen. Dieses Vorgehen spottet jeglicher Qualität eines demokratischen Dialogprozesses und sendet ein bedenkliches Signal für die Beachtung der Relevanz von Selbstständigkeit in Deutschland!

Daher fordern wir eine sofortige Einbeziehung in das laufende Verfahren oder dessen
unverzüglichen Abbruch!
Wir gehen von einer dem Anliegen angemessenen zeitnahen Rückmeldung aus.“

In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit & Soziales zu dem Gesetzentwurf wurde von allen Oppositionsparteien Kritik an dem Verfahren geäußert.

Im Zuge der 2. und 3. Lesung des Barrierefreiheitsgesetzes, an welches die Änderung des § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) gekoppelt wurde, haben die Oppositionsparteien zudem in ihrer Kritik Bezug auf die Protestnote der Verbände genommen. Die Videoaufzeichnung der Debatte finden Sie hier.

Der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit fordert ein faires und transparentes parlamentarisches Verfahren, an dem auch Vertretereinnen und Vertreter der Selbständigen sowie weitere unmittelbar von Veränderungen beim Statusfeststellungsverfahren betroffene Organisationen zu beteiligen sind.

Protestnote als pdf