Rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz (solo-)selbständiger Wissensarbeiter
Der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Management und Innovation (IMI) der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen eine Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz (solo-)selbständiger Wissensarbeiter durchgeführt. Hierzu wurden betroffene Auftraggeber und Auftragnehmer zur Situation befragt. Auf der Auftraggeberseite wurden ausgewählte Vertreter aus Unternehmen und Verbänden interviewt. Diese kommen aus Branchen, die bedeutend für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sind, darunter Chemie, Maschinenbau oder die Unternehmensberatung. Auf der Auftragnehmerseite wurden über 1.450 selbständige Experten befragt.
Beide Seiten bestätigen die Wahrnehmung des Bundesverbandes für selbständige Wissensarbeit: 88 Prozent der befragten (solo-)selbständigen Wissensarbeiter halten Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung für notwendig. Auch die Auftraggeber sind über alle Branchen hinweg mit der aktuellen Rechtslage und den existierenden Vorschriften nicht zufrieden. Insbesondere kritisieren sie die unklare Rechtslage in Bezug auf den Einsatz selbständiger Wissensarbeiter, den hohen Prüfungs- und Verwaltungsaufwand, die Einschränkung von agilen Projekten und die Verzögerung bzw. Verhinderung von Innovationsprojekten.
Viele befragte Vertreter aus Unternehmen und Verbänden sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und der Gesetzgebung. Noch kritischer schätzen dieses Thema die befragten selbständigen Wissensarbeiter ein. 86 Prozent bewerten die durch die aktuelle Gesetzgebung entstandenen Einschränkungen für die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen als kritisch bis sehr kritisch. Fast ebenso viele sehen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bedroht.
Zur Verbesserung der Situation gibt es verschiedene Vorschläge: Während einige Vertreter aus Unternehmen und Verbänden eine Überarbeitung der Gesetzgebung für notwendig halten, sind andere eher für untergesetzliche Vorschriften wie z.B. die Konkretisierung von Verwaltungsvorschriften und die Definition klarer Kriterien zur Vereinbarkeit von agilem Projektmanagement mit den rechtlichen Anforderungen. Die (solo-)selbständigen Wissensarbeiter halten die Aktualisierung der Prüfungsinhalte des Statusfeststellungsverfahrens und mehr Transparenz im Verfahren selbst für geeignet, endlich mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Am wichtigsten ist dieser Gruppe mit 84 Prozent die Anerkennung alternativer Altersvorsorgemethoden im Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Beim Statusfeststellungsverfahren sehen auch wir als Bundesverband einen geeigneten Anknüpfungspunkt, um eine dringende Verbesserung der Situation zu erreichen. Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen erneut unseren Appell: Wir benötigen Rechtssicherheit für den projektbasierten Einsatz selbständiger Experten – es besteht dringender Handlungsbedarf! Gerade in der aktuellen Situation ist die Schaffung von Rechtssicherheit gleichbeutend mit realer Wirtschaftsförderung. Und das ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für unser Land! Dafür setzt sich der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit weiterhin ein. Hierzu finden Sie das Statement unseres Vorstandsvorsitzenden Carlos Frischmuth.
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Die gesamte Studie sowie die Vorgängeruntersuchungen finden sie unter www.freelancer-studie.de.