Update: Bundestag berät Antrag „Fairness für Selbständige“ der FDP-Fraktion

Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“ (19/15232) ist am Donnerstag, den 12. Dezember erstmalig im Deutschen Bundestag beraten worden. Der FDP-Antrag wurde in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine bessere soziale Absicherung von Selbständigen und die Modernisierungs des Statusfeststellungsverfahrens. Der Antrag sieht vor, Selbständige in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge einzubeziehen – allerdings sollen Selbständige die Freiheit haben, die Form ihrer Vorsorge selbst zu wählen. Der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. begrüßt die Forderung, endlich Fairness und Rechtssicherheit für Selbständige zu schaffen.

In der Bundestagsdebatte wurde deutlich, dass die Fraktionen das Problem der Rechtsunsicherheit bei der Statusfeststellung erkennen und die Notwendigkeit einer Abgrenzung von selbständigen Wissensarbeitern und Solo-Selbständigen grundsätzlich verstehen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion teil die Auffassung, dass Rechtssicherheit geschaffen werden muss und verweist auf die Bestrebungen der Bundesregierung. Wilfried Oellers Mdb von der CDU/CSU Bundestagsfraktion fordert diesbezüglich mehr Personal in den Clearingstellen der Deutschen Rentenversicherung und mündliche Anhörungen, um das Statusfeststellungsverfahren zu beschleunigen. Zudem spricht er sich dafür aus, dass Entscheidungen der Clearingstellenfür alle Sozialversicherungsträger verbindlich sein sollen. Auch die Bundestagfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen signalisierte Zustimmung zu den Forderungen, Selbständigkeit zu ermöglichen und Selbständige von den bürokratischen Hindernissen beim Statusfeststellungsverfahren zu entlasten.

Der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit begrüßt die Ansätze, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und fordert eine vernünftige Lösung im Sinne der Selbständigen und Gründer.

Die Bundestagsdebatte zum Antrag der FDP können Sie hier anschauen. Den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion können Sie hier in der Vorabfassung lesen

Auch die WELT berichtet über den Antrag.